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Ausland

Im Machtkampf mit der unabhängigen Notenbank hat US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Die Richterinnen und Richter haben den umstrittenen Vorstoß zur Entlassung von Notenbankdirektorin Lisa Cook heute gestoppt und damit die im August 2025 von Trump betriebene Abberufung blockiert.

Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court hatten bereits in einer mündlichen Verhandlung im Jänner Skepsis mit Blick auf das Vorgehen Trumps anklingen lassen. Der Ausgang des Rechtsstreits war von den Finanzmärkten mit großer Spannung erwartet worden, da Investoren die Unabhängigkeit der Notenbank als hohes Gut ansehen.

Höchstgericht stärkt Unabhängigkeit der Fed

Es war das erste Mal in der Geschichte der US-Notenbank Fed, dass ein US-Präsident versuchte, ein Mitglied des von politischen Weisungen unabhängigen Direktoriums zu feuern.

Der Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, erklärte, Trump habe es versäumt, Cook die verfahrensrechtlichen Schutzmaßnahmen zu gewähren, auf die sie gesetzlich Anspruch hatte. Ohne diese habe sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe des Präsidenten nicht angemessen anfechten können.

Roberts stellte klar: „Die Gouverneure der Federal Reserve unterstehen nicht dem Belieben des Präsidenten – stattdessen üben sie ihr Amt in gestaffelten 14-Jahres-Amtszeiten aus und können nur aus wichtigem Grund abberufen werden.“

Auch Niederlage in Missbrauchsurteil

Der Supreme Court wies auch Trumps Antrag bn, ein Urteil wegen sexuellen Missbrauchs gegen sich überprüfen zu lassen. Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2023: Eine New Yorker Geschworenenjury sah es damals als erwiesen an, dass Trump die US-Autorin E. Jean Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte.

Er wurde zu einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) verurteilt. Trump wies die Anschuldigungen stets zurück. Strafrechtlich waren die Vorwürfe zwar verjährt, zivilrechtlich stand der Rechtsweg jedoch offen.

Die „New York Times“ nannte die Entscheidung einen „schweren Schlag für Herrn Trump“ und das wahrscheinliche „Ende seiner juristischen Bemühungen, das Urteil der Jury anzufechten“.

red, ORF.at/Agenturen

Ein Gericht im russische Orenburg hat den Besitzer, einen Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin eines „Queer-Clubs“ heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde die Organisation und Teilnahme an der „extremistischen internationalen LGBT-Bürgerbewegung und ihren Unterorganisationen“ vorgeworfen.

Letztere gelten seit 2023 in Russland als „extremistisch“. Laut Gerichtsangaben handelt es sich um die erste diesbezügliche Verurteilung.

Das Gericht habe festgestellt, dass der Besitzer, der Administrator und der Artdirector der Bar „Pose“ ihre Aktivitäten fortgesetzt hätten, obwohl sie von der Qualifizierung der LGBTQ-Bewegung als „extremistisch“ gewusst hätten, erklärte das Orenburger Gericht in einer Pressemitteilung.

Bis zu sieben Jahre Haft

Unter dem „Deckmantel“ eines Nachtclubs hätten die Verurteilten Events organisiert, die sich allesamt mit der Demonstration der Zugehörigkeit zur Gruppe der Personen „mit nicht traditioneller sexueller Orientierung“ beschäftigt hätten.

Die drei Angeklagten, die sich jeweils nicht schuldig bekannten, seien deshalb zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie sieben Jahren verurteilt worden. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

red, ORF.at/Agenturen

Mit Werbung für Fast-Fashion-Plattformen wie Shein, Temu und Aliexpress soll in Frankreich bald Schluss ein. Der Senat stimmte heute als zweite Parlamentskammer für ein entsprechendes Gesetz, das Ultra-Fast-Fashion ausbremsen will. Konkret sieht das Gesetz ein Werbeverbot zum Jahreswechsel vor. Auch Influencer und Influencerinnen sollen keine Werbung mehr machen dürfen, sonst droht eine Strafzahlung.

Während ursprünglich vorgesehen war, die ganze Fast-Fashion-Branche in den Blick zu nehmen, richten sich die Maßnahmen nun gezielt gegen „Ultra-Express-Plattformen“, wie es im Gesetzesvorschlag heißt. Gemeint sind damit Firmen, die besonders viele Produkte auf den Markt bringen, die so wenig kosten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher kaum einen Anreiz haben, abgenutzte Ware zu reparieren.

Französische und europäische Marken sind dabei wohl nicht mehr anvisiert, sondern die Riesen Shein, Temu und Aliexpress. Eine genaue Definition für die genannten Kriterien steht aber noch aus.

Frankreich will die Plattformen außerdem verpflichten, basierend auf Umweltstandards pro Produkt einen steigenden finanziellen Umweltbeitrag zu leisten. Zudem sollen die Seiten mit Nachrichten dazu ermuntern zu reparieren, wiederzuverwenden und sich beim Kaufen zurückzuhalten.

red, ORF.at/Agenturen

Der aussichtsreiche Anwärter auf das Amt des britischen Premierministers, Andy Burnham, hat eine radikale Dezentralisierung der Regierung angekündigt, sollte er zum Nachfolger von Keir Starmer gewählt werden.

Burnham stellte heute in Manchester in einer Grundsatzrede die „größte Umverteilung der Macht, die unser Land je erlebt hat“, in Aussicht. Er werde die Macht „in die Hände der Menschen und Regionen legen, die diese am besten nutzen können“.

„Wir brauchen eine neue Entschlossenheit, um den Lebensstandard jedes einzelnen Menschen in diesem Land zu verbessern“, sagte Burnham vor geladenen Gästen in einem Museum in Manchester. „Und wir müssen akzeptieren, dass wir dafür – um die Wirtschaft und das Land wieder auf Kurs zu bringen – die Politik ändern müssen, und zwar jetzt“, fügte er hinzu.

Burnham ist derzeit der einzige Kandidat für die Nachfolge Starmers. Dieser hatte in der vergangenen Woche angesichts des fehlenden Rückhalts auch in der eigenen Partei seinen Rücktritt angekündigt. Sollte der erfahrene Labour-Politiker Burnham weiterhin ohne Mitstreiter um das Amt bleiben, könnte er bereits Mitte Juli neuer Premier werden.

red, ORF.at/Agenturen

Inland

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat die als „Verhaltenskodex“ für Gutachterinnen und Gutachter angekündigten Vorgaben fixiert. Der PVA-Verwaltungsrat beschloss heute eine verbindliche „Richtlinie für medizinische Begutachtungen“, so die PVA in einer Aussendung.

Damit würden „zentrale Qualitätsstandards“ in einem „österreichweit einheitlichen und verbindlichen Regelwerk“ festgelegt, hieß es. Der Beschluss ist die Folge monatelanger, teils scharfer Kritik an den Begutachtungen.

Medizinische Begutachtungen hätten „weitreichende Auswirkungen auf die Lebenssituation der Versicherten“, erklärte die Pensionsversicherungsanstalt in ihrer Pressemitteilung. Daher seien „fachliche Qualität, Objektivität, Transparenz und ein respektvoller Umgang“ mit den Betroffenen „umso wichtiger“.

Individuelle Bedürfnisse „werden berücksichtigt“

Die Richtlinie sei in einem „breit angelegten Prozess mit allen Verantwortlichen innerhalb der Pensionsversicherung erarbeitet“ worden und gelte österreichweit ab 1. September. Zum Inhalt der Richtlinie hieß es, diese definiere „Standards für Kommunikation, Transparenz, fachliche Qualität, Fortbildung und Zusammenarbeit“.

Sie gelte für alle bei der Pensionsversicherung angestellten sowie für alle im Auftrag der PVA tätigen Gutachterinnen und Gutachter. Versicherte erhielten „ausreichend Gelegenheit, ihre persönliche Situation darzustellen“. Gutachterinnen und Gutachter „erläutern den Zweck der Begutachtung sowie den Ablauf der Untersuchung in verständlicher Form“. Individuelle Bedürfnisse und Belastungssituationen „werden berücksichtigt“.

Rechtsanspruch auf Vertrauensperson

Zudem verwies man auf den Rechtsanspruch der Mitnahme einer Vertrauensperson ab 1. September. Betont wurde seitens der PVA auch, dass Gutachterinnen und Gutachter den gesetzlichen Auftrag hätten, ihre Beurteilungen „ausschließlich auf Basis objektivierbarer medizinischer Grundlagen“ vorzunehmen. Auch unterstreiche die Richtlinie die Bedeutung laufender fachlicher Weiterbildung.

Kritik an Begutachtungspraxis

Die PVA sah sich wegen ihrer Begutachtungspraxis seit über einem Jahr vermehrt mit Kritik konfrontiert. Im Mai des Vorjahres wies etwa eine gemeinsame Recherche von APA, ORF und Dossier auf Missstände im Bereich von Post-Covid- und ME/CFS-Betroffenen hin.

Erneut für Kritik sorgte im März eine von der Arbeiterkammer Oberösterreich in Auftrag gegebene Studie: Die Rede war von als „wenig“ oder „gar nicht“ respektvoll empfundenen PVA-Begutachtungen, „kasernenartigem Ton“ bis hin zu „Anschreien“ und Simulationsvorwürfen.

red, ORF.at/Agenturen

Publik gewordene Chats aus einer Gruppe der Schülerunion haben heute für scharfe Kritik der SPÖ-nahen Schülerorganisation Aktion Kritischer Schüler_innen (AKS) und bei der NEOS-Jugendorgansation JUNOS gesorgt.

Die AKS sprach in einer Aussendung von „schockierenden Chats“ aus der ÖVP-nahen Schülerunion, diese würden vor „rassistischen, sexistischen und menschenverachtenden Inhalten“ strotzen. Seitens der Schülerunion zeigte man sich bestürzt. Man distanziere sich von den Nachrichten.

Die AKS verwies darauf, dass unter den Mitgliedern der Chatgruppe neben Landesfunktionärinnen und -funktionären auch Bundes- und Landesschülerinnenvertreter und -vertreterinnen gewesen seien – und „auch mehrere Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes der Schülerunion“. „Dieses Gedankengut scheint also tief in der Organisation verwurzelt“, hieß es in einer Pressemitteilung.

Personelle Konsequenzen gefordert

Ello Wachter vom Bundesvorsitz der AKS Österreich sowie der Bundesvorsitzende der JUNOS Schüler:innen, Marcus Lieder, sahen nun die Schülerunion „am Zug, diese Chats vollständig aufzuklären“. Auch personelle Konsequenzen wurden gefordert.

Auf APA-Anfrage zeigte man sich in der Schülerunion bestürzt. „Wir als Schülerunion Österreich distanzieren uns in aller Deutlichkeit von den veröffentlichten Nachrichten im Rahmen eines privaten Chats von einzelnen Funktionär:innen der Schülerunion Kärnten und verurteilen diese aufs Schärfste.“

„Dieses Verhalten von Einzelpersonen ist nicht mit unseren Werten vereinbar und zutiefst bestürzend“, erklärte der Pressereferent der Schülerunion, Jonas Pichlbauer, in einem schriftlichen Statement.

Zu Sensibilisierungsworkshops verpflichtet

Ab Kenntnis der genannten Chats aus dem letzten Jahr seien Konsequenzen gezogen worden: „Jedes Mitglied dieser Chatgruppe, welches auch Mitglied unseres Vereins ist, wurde dazu verpflichtet, einen Sensibilisierungsworkshop zu besuchen.“

Bereits seit Dezember 2025 gebe es Richtlinien für jene Chatgruppe, die für alle Gruppenmitglieder klar ersichtlich sind. „Zusätzlich haben jene Personen, die verwerfliche Aussagen getätigt haben, ihre Funktion in der Schülerunion bereits zurückgelegt.“

Das Statement der Schülerunion entspreche nicht den bekannten Tatsachen, reagierte die AKS darauf in einer weiteren Aussendung. Aus den veröffentlichten Screenshots gehe hervor, dass in der Chatgruppe die Bundesgeschäftsführerin sowie weitere Mitglieder des Bundesvorstands der Schülerunion gewesen seien. Von personellen Konsequenzen oder dem Rücktritt dieser Funktionäre und Funktionärinnen sei keine Rede.

red, ORF.at/Agenturen

Die Regierung hat sich auf ein neues Glücksspielgesetz geeinigt. Jeder Anbieter, der „die strengen Anforderungen erfüllt“, soll hierzulande künftig eine Onlinekonzession erhalten können, hieß es heute in einer Aussendung.

Derzeit haben nur die Österreichischen Lotterien mit ihrer Plattform win2day die Konzession für Onlineglücksspiel. Gleichzeitig soll ein „Sperrregister“ Spieler und Spielerinnen besser schützen. Der Gesetzesentwurf geht nun in Begutachtung.

Die Neuregulierung des Glücksspielgesetzes öffnet den heimischen Onlineglücksspielmarkt für mehr Anbieter, auch für jene, die bisher ohne österreichische Lizenz in Österreich aktiv waren.

Diese Betreiber müssen dem Entwurf zufolge allerdings eine „Cooling-off-Phase“ durchmachen, indem sie ab 1. Jänner 2027 bis zur Vergabe der Konzession das bisherige illegale Onlineangebot einstellen. Für Anbieter, die sich nicht an diese „Cooling-off-Phase“ halten, soll eine 18-monatige Sperrfrist für die Konzessionserteilung greifen.

Begleichung von Spielerschutzklagen

Wer eine Onlinekonzession beantragt, muss nach Vorstellung der Regierung außerdem zuerst alle offenen Schulden beim Staat und alle noch nicht bezahlten Ansprüche aus Spielerschutzklagen begleichen – und zwar nicht nur das antragstellende Unternehmen, sondern alle anderen Firmen desselben Konzerns. Von dieser Regelung sollen „20.000 geschädigte Spieler“ profitieren, heißt es in der Aussendung.

Die Novelle sieht zudem ein „Sperrregister“ vor, in dem alle Personen eingetragen werden, die vom Glücksspiel ausgeschlossen sind. Das gilt unabhängig davon, bei welchem Anbieter oder welche Art von Glücksspiel sie spielen möchten. Das Register umfasst Casinos, Spielautomaten und Onlineglücksspiel. Lotto soll von der Regelung ausgenommen werden.

Lob und Kritik

Kritik an der Öffnung des Onlinemarkts kam naturgemäß von den Österreichischen Lotterien, die derzeit die einzige Onlinelizenz besitzen. Es werde „massive Werbeaktivitäten geben“ und der Markt von Dutzenden Anbietern „aggressiv umkämpft sein“, sagte ein Sprecher der Lotterien im Ö1-Mittagsjournal.

Der Verein für Wetten und Glücksspiel äußerte sich in dem Beitrag hingegen positiv. Der heimische Glücksspielmarkt werde an europäische Standards herangeführt, so ein Vertreter. Allerdings dürfe der Schwarzmarkt nicht gestärkt werden.

Grundsätzlich positiv äußerte sich der Wiener Suchtkoordinator Ewald Lochner zu der geplanten Stärkung des Spielerschutzes. Kritik übte er daran, dass Sportwetten dem Glücksspielgesetz nicht unterstellt sind. So bestehe die Gefahr, dass Menschen in diese Richtung aussteigen, sagte Lochner gegenüber dem ORF.

red, ORF.at/Agenturen

Zu Beginn des Jahres haben in Österreich nach endgültigen Zahlen der Statistik Austria 9.215.956 Menschen gelebt. Das waren um 18.743 oder 0,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Die Zunahme war damit nur halb so groß wie 2024, als es ein Plus von 38.463 Personen bzw. 0,4 Prozent gab. So niedrig war das Wachstum zuletzt 2009 mit einem Plus von 16.640 Personen bzw. 0,2 Prozent, wie die Statistik Austria heute mitteilte.

Negative Geburtenbilanz

„Das Bevölkerungswachstum in Österreich ergibt sich ausschließlich aus internationaler Zuwanderung. Insgesamt zogen im Jahr 2025 knapp 162.000 Menschen aus dem Ausland nach Österreich, während 131.000 von Österreich ins Ausland abwanderten“, sagte Manuela Lenk, fachstatistische Generaldirektorin der Statistik Austria.

Ein Trend setzte sich auch bei den Geburten fort: Die Bilanz fiel bereits das sechste Jahr in Folge negativ aus. Im Vorjahr starben knapp 12.000 Frauen und Männer mehr, als Kinder geboren wurden.

Stärkstes Plus in Wien

Wien verzeichnete mit 0,6 Prozent die stärkste Zunahme aller Bundesländer und war mit 12.625 Personen für rund zwei Drittel des gesamtösterreichischen Wachstums verantwortlich. Insgesamt lebten zu Jahresbeginn 2.040.914 Menschen in Wien.

Einen Anstieg der Bevölkerungszahl gab es auch in Tirol (plus 0,2 Prozent) sowie geringfügig in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg (je plus 0,1 Prozent). In der Steiermark wurde ein minimales Plus verbucht, im Burgenland und in Kärnten dagegen ein geringfügiges Minus der Bevölkerungszahl.

red, ORF.at/Agenturen

Krieg in Nahost

Israels Armee hat in Syrien nach dortigen Angaben Ziele in der südlichen Provinz Daraa angegriffen. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete, Israels Armee sei mit mehreren Militärfahrzeugen in den Ort Abdin eingefahren. Bewohner und Bewohnerinnen hätten Straßen blockiert und Steine geworfen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, nach der Konfrontation habe Israel das Gebiet beschossen, woraufhin mehrere Familien geflohen seien.

Die syrische Regierung verurteilte die israelischen Militärvorstöße im Süden des Landes. Das Außenministerium in Damaskus kritisierte heute in einer Erklärung die israelischen Vorstöße in den syrischen Provinzen Daraa und Quneitra sowie den Artilleriebeschuss der Region und prangerte eine „eklatante Verletzung der syrischen Souveränität und territorialen Integrität“ an.

Die israelische Armee teilte gestern mit, sie habe am Samstag „mehrere bewaffnete Terroristen“ im südlichen Syrien getötet. Die Armee werde dort weiter im Einsatz bleiben, um jegliche Bedrohung für israelische Zivilisten und Zivilistinnen sowie israelische Soldaten zu beseitigen.

red, ORF.at/Agenturen

Ukraine-Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen ukrainischen Vorschlag für einen gegenseitigen Verzicht auf Langstreckenangriffe abgelehnt. Russland werde stattdessen an seinem Ziel festhalten, die vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja vollständig einzunehmen, sagte Putin gestern Abend dem russischen Staatsfernsehen.

In den russisch besetzten Teilen der Südukraine gab es nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden indes wieder Stromausfälle.

Putin wertete den Vorstoß aus Kiew lediglich als Versuch, den Druck auf die ukrainischen Truppen entlang der 1.250 Kilometer langen Front zu lindern. Eine Rettung der Regierung in Kiew gehöre nicht zu den russischen Plänen.

Putin gesteht Mangel ein

In dem Interview mit dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin, gestand der Kreml-Chef aber auch Probleme ein.

Es sei offensichtlich, dass Angriffe auf die kritische Infrastruktur allgemein und insbesondere auf die Energieinfrastruktur Probleme verursachen, sagte Putin. Man beobachte einen gewissen Mangel, aber keinen kritischen.

Putin berief gestern eine Krisensitzung zu den aktuellen russischen Versorgungsproblemen mit Treibstoff ein. Zuallererst müssten die Auswirkungen der wiederholten ukrainischen Angriffe auf Raffinerien und andere Objekte der Erdölindustrie abgefedert werden.

red, ORF.at/Agenturen

EU

Die EU hat angesichts der Rücktrittsankündigung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic betont, dass es an der serbischen Bevölkerung selbst liege, ihre Führungspersönlichkeiten zu wählen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel sagte heute, die seit Langem andauernden Demonstrationen in Serbien, die den Rücktritt des Präsidenten fordern, seien der EU-Kommission bewusst.

„Er handelt jetzt danach“, sagte die Sprecherin zu Vucic. „Es werden Wahlen folgen. Und wie immer liegt es an der betroffenen Bevölkerung, ihre Führungspersönlichkeiten zu wählen.“ Die EU-Kommission werde die Wahl verfolgen und „die Entscheidung der serbischen Bevölkerung voll respektieren“.

EU bemängelt Rechtsstaatlichkeit

Zu Spekulationen, wonach Vucic ins Amt des serbischen Ministerpräsidenten wechseln könnte, wollte die EU-Kommission keinen Kommentar abgeben. Es sei nämlich noch nicht klar, wer die Kandidaten und Kandidatinnen der nächsten Wahl seien. Die Durchführung von Wahlen sei eine Angelegenheit von nationaler Zuständigkeit.

Die EU hat zuletzt Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Serbien kritisiert und Hilfsgelder für Belgrad eingefroren. Vucic pflegt außerdem gute Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin, Serbien setzt auch die EU-Sanktionen gegen Moskau nicht um.

red, ORF.at/Agenturen

Erneuerbare Energieträger waren auch 2025 für die Stromproduktion in der EU maßgeblich. Rund 47 Prozent der Elektrizität stammten im Vorjahr aus erneuerbaren Quellen, zeigen heute veröffentlichte vorläufige Daten des EU-Statistikamts Eurostat.

Der Anteil fossiler Energieträger am EU-Strommix lag bei rund 30 Prozent, Atomenergie trug rund 23 Prozent bei. Das Energieangebot aus Atomkraft, Erneuerbaren und Erdgas nahm zu, Rückgänge gab es bei Erdölprodukten, Stein- und Braunkohle.

Insgesamt wurden 1.326 Terawattstunden (TWh) Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse erzeugt und damit um 0,5 Prozent weniger als 2024. Rückgänge verzeichnete vor allem die Wasserkraft, aber auch die Ausbeute aus Biogasen und Windkraft war niedriger. Weitgehend ausgeglichen wurden diese Effekte von einer höheren Produktion aus Photovoltaik.

Mehr Strom aus Erdgas

Die Stromproduktion aus fossilen Energieträgern stieg 2025 um 3,2 Prozent auf 832 TWh, vor allem weil mehr Strom aus Erdgas produziert wurde. Atomkraftanlagen produzierten im vergangenen Jahr 651 TWh Strom, das entspricht einem kleinen Rückgang von 0,2 Prozent gegenüber 2024.

Betrachtet man einzelne Energieträger, liefert die Atomenergie mit einem Anteil von 23 Prozent den größten Beitrag zur Stromproduktion in der EU.

red, ORF.at/Agenturen

Wirtschaft

Der VW-Betriebsrat hat nach eigenen Angaben weiter keine konkreten Zahlen zu einem möglichen neuen Personalabbau erhalten.

Zwar habe der Konzernvorstand der Arbeitnehmervertretung ein umfangreiches Antwortpaket zu zuvor gestellten Fragen übermittelt, hieß es heute in einer Mitteilung des Betriebsrats im Intranet des Konzerns, die der dpa vorliegt.

Aber konkrete Ziele für einen Stellenabbau tauchten darin nicht auf, obwohl mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahl natürlich Teil der Fragen waren, so der Betriebsrat.

Das „Manager Magazin“ hatte am Freitag berichtet, der Konzern wolle seinen Sparkurs deutlich verschärfen. Bis zu 100.000 Stellen könnten weltweit wegfallen, doppelt so viele wie bisher geplant. Vier Werken des VW-Konzerns in Deutschland drohe die Schließung: Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm.

VW bestätigte auf Anfrage nur, dass der Konzernvorstand „intensiv an einem Zukunftsplan für die Neuaufstellung des Unternehmens“ arbeite, nannte aber keine Details. Laut „Manager Magazin“ sollen die Pläne des Konzernvorstands am 9. Juli dem Aufsichtsrat vorgelegt werden. IG Metall und VW-Betriebsrat hatten umgehend Widerstand dagegen angekündigt.

red, ORF.at/Agenturen

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat für die Übernahme von Europas größtem Elektronikfachhändler MediaMarktSaturn durch den chinesischen Konzern JD.com grünes Licht gegeben – allerdings unter Auflagen. Das teilte die Behörde der dpa heute mit.

Die Auflagen sollen laut Behörde gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten der Kunden und Kundinnen in Deutschland geschützt bleiben. Zudem räumten sie der Bundesregierung starke Überwachungs- und Kontrollrechte ein und ermöglichten ihr, die Genehmigung im Fall von Verstößen zu widerrufen, hieß es in einer Mitteilung.

JD.com begrüßte die „außenwirtschaftsrechtliche Freigabe durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“. Das Unternehmen rechnet mit einer Gesamtfreigabe in der zweiten Jahreshälfte.

EU-Kommission prüft Marktverzerrung

Besiegelt ist die Übernahme noch nicht. Die Europäische Kommission äußerte nach einer ersten Untersuchung „vorläufige Bedenken“ und prüft den Fall nun genauer. „Die vorläufige Untersuchung deutet darauf hin, dass JD.com möglicherweise ausländische Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren“, teilte die Brüsseler Behörde Ende Mai mit.

Chinesische Subventionen könnten es JD.com ermöglicht haben, ein höheres Übernahmeangebot für Ceconomy, die MediaMarkt- und Saturn-Mutter, abzugeben. Das könnte den Prozess verzerrt haben.

Frankreich, Italien und Deutschland gaben bereits grünes Licht für die Übernahme. Die Entscheidungen aus Spanien und Österreich stehen noch aus.

red, ORF.at/Agenturen

Der Tabakkonzern British American Tobacco (BAT) will einem Bericht zufolge im Rahmen eines Konzernumbaus Arbeitsplätze abbauen und damit seine Kosten deutlich senken. Das Unternehmen plane, seine weltweit rund 47.000 Stellen um etwa ein Fünftel zu reduzieren, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg heute und verwies dabei auf eine interne Mitteilung des Konzerns.

Bis Ende dieses Jahres wolle BAT rund 5.500 Stellen streichen und weitere 3.500 auslagern. Diese Zahlen beinhalteten nicht das US-Geschäft, das über die Tochtergesellschaft Reynolds American Inc. betrieben wird. Bis Ende 2028 strebe das Unternehmen jährliche Kosteneinsparungen in Höhe von 600 Millionen Pfund (rund 700 Mio. Euro) an.

British American Tobacco hat auf vielen seiner Märkte mit einer sinkenden Nachfrage nach seinen traditionellen Zigaretten (Lucky Strike, Pall Mall, Dunhill) zu kämpfen und muss gleichzeitig in Alternativen investieren. Wie Konkurrent Philip Morris wollen die Briten künftig mehr als die Hälfte ihrer Erlöse mit Nikotinprodukten wie Vuse-E-Zigaretten und Velo-Nikotinbeuteln erzielen.

red, ORF.at/Agenturen

Nach der Insolvenz der deutschen Unternehmensmutter Mitte Juni hat die österreichische Hellweg Die Profi-Baumärkte GmbH heute am Landesgericht Linz ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung beantragt.

Ziel sei „die Fortführung und zukunftsfähige Aufstellung des Unternehmens“, teilte Hellweg in einer Aussendung mit. Das Unternehmen betreibt in Österreich mit rund 165 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sechs Bau- und Gartenmärkte.

APA-Images/Fotokerschi

Märkte bleiben geöffnet

Die sechs österreichischen Märkte in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark bleiben mit dem vollen Sortiment laut Firmenangaben geöffnet. Kundenkarten, Rabatte und laufende Aktionen behalten ihre Gültigkeit.

Als Grund für das Sanierungsverfahren verwies die Hellweg-Gruppe auf eine zurückhaltende Konsumnachfrage, Belastungen entlang der Lieferketten und steigende Miet- und Betriebskosten. Die Bau- und Gartenmärkte sollen „aus eigener Kraft geordnet und zukunftsfähig neu aufgestellt werden“.

red, ORF.at/Agenturen

Medien

Der designierte ORF-Chef Clemens Pig stellt die Suche nach 13 ORF-Direktorinnen und -Direktoren auf neue Beine. „Meine oberste Aufgabe ist es, für ein EMFA- (Europäisches Medienfreiheitsgesetz, Anm.) und ORF-gesetzeskonformes Auswahlverfahren zu sorgen“, sagte er heute.

Er zieht zwei externe Personalberater aus Deutschland und der Schweiz hinzu, um einen „maximal äquidistanten Blick auf die Bewerbungen zu erhalten“. Sein Team wird er erst Mitte August dem ORF-Stiftungsrat zur Bestellung vorschlagen.

Ursprünglich war der 21. Juli für die Bestellung der vier ORF-Direktorinnen und -Direktoren und der neun ORF-Landesdirektorinnen und -direktoren vorgesehen. Um einen „professionellen Auswahlprozess entsprechend allen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz sicherstellen zu können“, wurde der Termin verschoben, hieß es in einer Aussendung des ORF-Büros der Gremien.

Bewerbungsfrist bis 14. Juli

Denn die Bewerbungsfrist endet erst am 14. Juli um 24.00 Uhr. Damit wären nur wenige Tage zur Sichtung der eingegangenen Bewerbungen und der Auswahl geblieben. Bereits jetzt nehme er „eine große Anzahl an Interessenbekundungen“ wahr, so Pig. Er will für ein „objektives, transparentes und nicht diskriminierendes Verfahren“ sorgen.

Laut Ausschreibung sucht Pig Direktoren für „Programm und Brands“, „Audience und Plattformen“, „Finanzen und Verwaltung“, „Technologie und Innovation“ und neun Landesdirektoren für die Jahre 2027 bis 2031. Er will auf ein strikt ausgewogenes Geschlechterverhältnis achten. Die Informationsagenden behält er bei sich.

Einhaltung von Rechtsvorschriften „Mindestvoraussetzung“

NEOS begrüßt die geplante Neuaufstellung des Auswahlverfahrens. Das sei ein wichtiger Schritt zu mehr Unabhängigkeit und Transparenz, sagte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.

„Entscheidend wird sein, ob die Bestellung tatsächlich nach Qualifikation erfolgt und nicht nach parteipolitischen Interessen“, hielt Sigrid Maurer, Mediensprecherin der Grünen, in einer Aussendung fest. Die Einhaltung europäischer und nationaler Rechtsvorschriften sei „die absolute Mindestvoraussetzung für einen glaubwürdigen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

red, ORF.at/Agenturen

Der US-Kabelkonzern Comcast spaltet sich in zwei börsennotierte Unternehmen auf. Dabei wird das ertragsstarke Breitbandgeschäft von der Mediensparte um NBCUniversal und Sky getrennt, wie Comcast heute mitteilte. Die Aktie schoss im vorbörslichen Handel um mehr als 20 Prozent in die Höhe. Die Abspaltung soll in etwa einem Jahr abgeschlossen sein.

Die Comcast-Aktionäre sollen nach Abschluss der Transaktion Aktien beider Unternehmen halten. Der Konzern will bis zu ein Jahr lang einen Anteil von bis zu 19,9 Prozent an der neuen Medienfirma behalten. Dieser Anteil solle zu einem späteren Zeitpunkt veräußert werden, hieß es weiter.

Ausleseprozess in der Branche

Der Schritt ist eine Reaktion auf den zunehmenden Druck durch Streamingrivalen und den Ausleseprozess in der Branche. Während angestammte Medienfirmen versuchen, mit Anbietern wie Netflix mitzuhalten, dürfte der 110 Milliarden Dollar (rund 97 Mrd. Euro) schwere Kauf von Warner Bros Discovery durch Paramount Skydance den Wettbewerb weiter verschärfen.

Comcast, dessen Cashflow stark vom Kabelgeschäft abhängt, verliert zudem Breitbandkunden an Mobilfunkanbieter wie T-Mobile und Verizon sowie an Konkurrenten, die ihre Glasfasernetze ausbauen.

red, ORF.at/Agenturen

Sport

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Science

Religion

Kultur

Das Biopic „Michael“ über Michael Jackson schreibt an den Kinokassen Geschichte. Der im April gestartete Film von US-Regisseur Antoine Fuqua ist nun das weltweit erfolgreichste Biopic.

Mit einem Einspielergebnis von rund 977 Millionen US-Dollar (rund 860 Mio. Euro) überholte der Film nach Angaben des Branchenportals Boxoffice Mojo den bisherigen Rekordhalter „Oppenheimer“.

IMAGO/Landmark Media/Supplied By Lmk

Christophers Nolans Film über den Physiker J. Robert Oppenheimer, der an der Atombombe forschte, hatte weltweit gut 975 Millionen US-Dollar eingespielt. Im März 2024 holte das Historiendrama sieben Oscars, darunter als bester Film, für Regie, Hauptdarsteller Cillian Murphy und Robert Downey Jr. als besten Nebendarsteller.

„Michael“ hatte schon bei seinem Start im April die Branchenerwartungen weit übertroffen. Vor einigen Wochen holte der Film dann das bis dahin erfolgreichste Musik-Biopic „Bohemian Rhapsody“ ein. Der Film über Queen-Sänger Freddie Mercury brachte es 2018 weltweit auf 911 Millionen Dollar.

Kritisches wird ausgespart

„Michael“ erzählt von der Kindheit Jacksons bis zur „Bad“-Tour in den 1980er Jahren. Der Neffe des Sängers, Jaafar Jackson, spielt die Hauptrolle.

Der Film spart aber zentrale Episoden aus dem Leben des Popstars aus, darunter die Missbrauchsvorwürfe gegen den Sänger, die später an seinem Image kratzten und die erst Jahre nach „Bad“ öffentlich erhoben wurden.

red, ORF.at/Agenturen

Panorama

In München hat die Feuerwehr eine Hochzeitszeremonie gerettet. Wie die Einsatzkräfte in der bayrischen Hauptstadt heute mitteilten, befreiten sie eine in Schloss Nymphenburg in einem Aufzug festsitzende Braut. Die Frau war auf dem Weg zu ihrer Trauung, als das Missgeschick in der historischen kurfürstlichen Residenz passierte, in der auch Hochzeiten stattfinden.

Nach Angaben der Feuerwehr ereignete sich der Zwischenfall bereits am Freitag, eintreffende Einsatzkräfte wurden „von der aufgeregten Hochzeitsgesellschaft empfangen“. Die Helfer öffneten die Aufzugstüren und befreiten die Braut und zwei weitere Menschen. „Mit etwas Verspätung konnte die Trauung dann erfolgreich durchgeführt werden“, wie die Feuerwehr weiter mitteilte.

red, ORF.at/Agenturen

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