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Ausland

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump gestern drei Niederlagen und einen Erfolg beschert. Trump scheiterte mit dem Versuch, eine Millionenentschädigung an eine Journalistin abzuwenden, die ihn erfolgreich wegen sexuellen Missbrauchs geklagt hatte.

Die Richter erklärten überdies den Rauswurf von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook für unrechtmäßig, gaben Trump aber bei einer anderen Entlassung recht. Die Republikaner unterlagen indes in einem Streit über Briefwahlunterlagen.

Niederlage in Missbrauchsurteil

Im ersten Fall steht nun fest: Trump muss der Journalistin E. Jean Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,4 Mio. Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung zahlen. Das oberste US-Gericht lehnte es ab, sich mit dem Einspruch des Präsidenten gegen ein Urteil aus unterer Instanz zu befassen.

Für ungültig erklärte der Oberste Gerichtshof zudem den Rauswurf von Zentralbank-Vorständin Cook, den Trump im vergangenen August angeordnet hatte. Die Richter entschieden mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, der Präsident könne Verantwortliche der unabhängigen Notenbank Federal Reserve (Fed) zwar grundsätzlich abberufen, aber nicht „aus jedem Grund oder grundlos“.

Trumps Befugnisse bei Bundesbehörden gestärkt

Das Gericht stärkte dagegen die Macht des Präsidenten über unabhängige US-Bundesbehörden deutlich. Die Richterinnen und Richter entschieden, dass Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) entgegen einer jahrzehntelangen Regelung grundsätzlich auch ohne einen gesetzlich vorgeschriebenen Entlassungsgrund vom Präsidenten abberufen werden können. Der Fall wird voraussichtlich auf andere Behörden ausstrahlen.

Eine Niederlage kassierten Trumps Republikaner im Streit mit dem Bundesstaat Mississippi über Briefwahlunterlagen. Die Richter bestätigten mit fünf zu vier Stimmen ein Gesetz des Bundesstaats, das die Auszählung der Unterlagen auch dann noch erlaubt, wenn sie erst mit Poststempel des Wahltags abgeschickt werden und binnen fünf Geschäftstagen nach der Abstimmung eingehen.

red, ORF.at/Agenturen

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die Wahlbehörde die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori zur Siegerin erklärt. Wie die Behörde gestern mitteilte, setzte sich Fujimori mit 50,14 Prozent gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sanchez mit 49,86 Prozent durch.

APA/AFP/Connie France (Archivbild)

Die 51-jährige Fujimori ist die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regierte und die Politik seiner Tochter bis heute prägt.

Von seinen Anhängern und Anhängerinnen wird er dafür gefeiert, dass er die linken Rebellen der Guerillaorganisation Leuchtender Pfad besiegte und die peruanische Wirtschaft stabilisierte. Später wurde er wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption verurteilt und saß 16 Jahre im Gefängnis. Er starb 2024.

Vorsprung von weniger als 50.000 Stimmen

Keiko Fujimori trat bereits zum vierten Mal in Folge bei einer Präsidentschaftswahl an. Die Stichwahl am 7. Juni gewann sie nach Angaben der Wahlbehörde mit einem Vorsprung von weniger als 50.000 Stimmen.

Fujimori hat für den Fall eines Wahlsieges ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und irreguläre Migration angekündigt. Sanchez, der zum ersten Mal kandidierte, trat für die Rechte der armen Landbevölkerung ein und forderte eine Reform von Polizei und Justiz. Unterstützt wurde der 57-jährige Abgeordnete von Anhängern des linken Ex-Präsidenten Pedro Castillo, der wegen eines versuchten Staatsstreichs im Gefängnis sitzt.

Der Wahlkampf war geprägt von Gewalt und Wut auf die politisch Verantwortlichen, die viele Wählerinnen und Wähler für die seit Jahren herrschende Instabilität im Land verantwortlich machen.

red, ORF.at/Agenturen

Nachdem ihre Vergewaltigungsanzeige monatelang folgenlos für den Verdächtigen geblieben war, hat die Mutter des davon betroffenen Mädchens gestern Beschwerde gegen den französischen Justizminister Gerald Darmanin eingereicht.

Darin würden dem Minister vorsätzliche Gefährdung des Lebens anderer sowie unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen, wie der Anwalt der Frau, Pierre Debuisson, der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Die Mutter hatte im August 2025 einen Mann wegen der Vergewaltigung ihrer damals zehnjährigen Tochter angezeigt. Der Mann wurde daraufhin jedoch nicht festgenommen oder von Ermittlern verhört.

Darmanin sieht keinen Fehler bei sich

Nun wird er seit einigen Wochen verdächtigt, die elfjährige Lyhanna vergewaltigt und getötet zu haben. Die Leiche des Mädchens wurde Anfang Juni gefunden. In Frankreich gibt es seitdem Diskussionen über mögliche Fehler bei Behörden und Politik.

Darmanin kam Rücktrittsforderungen bisher nicht nach und sieht bei sich keine schwerwiegenden Verfehlungen. Eine Ad-hoc-Untersuchung einer von mehreren Ministerien beauftragten Arbeitsgruppe deckte dagegen Mängel bei den Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Staatsanwaltschaft und Gendarmerie im Fall der damals Zehnjährigen auf.

red, ORF.at/Agenturen

Krieg in Nahost

Bei einem Angriff Unbekannter im Westen des Iran sind zwei Mitglieder der Revolutionsgarde getötet worden. Zwei weitere Mitglieder der Eliteeinheit seien bei dem Überfall in der Provinz Kermanschah gestern Abend verletzt worden, meldeten iranische Staatsmedien heute.

Die Täter hätten das Feuer vor dem Haus der Opfer eröffnet. Die Revolutionsgarde sprach von einem terroristischen Angriff. Die Behörden hätten Ermittlungen eingeleitet, um die Verantwortlichen zu finden.

red, ORF.at/Agenturen

Vertreter des Iran reisen in den kommenden Tagen zu Gesprächen über die Umsetzung des Rahmenabkommens mit den USA nach Katar. „Eine Expertendelegation aus der Islamischen Republik Iran wird im Laufe dieser Woche nach Doha reisen“, sagte gestern der iranische Außenministeriumssprecher Esmail Baghaei.

Verhandlungen mit der US-Seite seien in den kommenden Tagen keine geplant. US-Präsident Donald Trump hatte jedoch zuvor erklärt, Teheran habe um ein Treffen heute in Doha gebeten.

Das Weiße Haus teilte mit, Trumps Unterhändler Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner würden für „hochrangige Treffen diese Woche nach Doha fliegen“. Trump sagte außerdem im Weißen Haus, sein Team sei bereits abgereist oder sei im Begriff, das zu tun. „Das Treffen in Doha wird vielleicht wichtig sein, vielleicht auch nicht“, sagte der US-Präsident weiter.

Iran dementiert US-Berichte

„Wir sind noch nicht in die Phase der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen eingetreten“, erklärte Baghaei. Der iranische Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi hatte zuvor im iranischen Staatsfernsehen gesagt, in dieser Woche sei kein neues Treffen der Arbeitsgruppen geplant.

Gharibabadi dementierte damit Berichte von US-Medien zur Wiederaufnahme der Verhandlungen in Doha. Eine erste Gesprächsrunde hatte vor rund einer Woche in der Schweiz stattgefunden.

Das US-Portal Axios berichtete jüngst, dass sich beide Seiten heute in Doha treffen wollen, um ihren Streit über die für den weltweiten Energiehandel wichtige Straße von Hormus beizulegen. Am Wochenende war der Konflikt zwischen den USA und dem Iran mit gegenseitigen Angriffen neu aufgeflammt.

Erst vor knapp zwei Wochen hatten die Kriegsparteien ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein dauerhaftes Ende des Krieges ebnen soll. Die Öffnung der Meerenge für die Schifffahrt ist ein zentraler Bestandteil dieses Abkommens.

red, ORF.at/Agenturen

Der Iran weist eine internationale Beteiligung an der Minenräumung in der Straße von Hormus entschieden zurück. Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi erklärte gestern auf der Plattform X, der von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Einsatz mit Partnerstaaten verstoße gegen das bestehende Rahmenabkommen. Dieses sehe vor, dass die Verantwortung für die Minenräumung ausschließlich beim Iran liege, so der Vizeminister.

Laut Gharibabadi werde Teheran eine gemeinsame Operation niemals zulassen. Zudem warf er Paris vor, mit solchen Initiativen die ohnehin angespannte Lage in der strategisch wichtigen Meerenge im Persischen Golf durch zusätzliche „Provokationen“ weiter zu belasten.

Omanischer Sultan bei Macron in Paris

Macron sprach beim Besuch des Sultans von Oman, Haitham bin Tarik, in Paris auch über die Straße von Hormus. „Wir haben beschlossen, gemeinsam mit unseren Partnern an der Minenräumung in der Meerenge mitzuwirken, um die Seewege zu sichern und eine freie und bedingungslose Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten“, teilte Macron nach dem Treffen auf X mit.

Auf Nachfrage präzisierte der Elysee-Palast nicht näher, ob sich Oman bereiterklärt habe, die von Frankreich und Großbritannien angeschobene Initiative zu einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus nach Ende aller Kampfhandlungen zu unterstützen, oder ob es darüber hinausgehende Pläne von Frankreich und Oman gibt.

Die Straße von Hormus gilt als eine der wichtigsten Energierouten der Welt. Durch die nur rund 40 Kilometer breite Meerenge werden etwa 20 Prozent des globalen Rohöls transportiert. Die De-facto-Blockierung im Zuge des Iran-Krieges hatte und hat nach wie vor schwere und unmittelbare Folgen für die Weltwirtschaft.

red, ORF.at/Agenturen

Inland

Ukraine-Krieg

Die russische Luftabwehr hat in der Nacht auf heute nach Angaben der Behörden Dutzende ukrainische Drohnen mit Ziel Moskau abgefangen.

„Sechs feindliche Drohnen, die in Richtung Moskau unterwegs waren, wurden von den Luftverteidigungskräften des Verteidigungsministeriums abgeschossen“, schrieb der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, auf der staatlichen Onlineplattform Max. Er nannte eine Gesamtzahl von 46 abgefangenen ukrainischen Drohnen.

Landesweit soll die russische Luftabwehr mehr als 400 ukrainische Drohnen abgeschossen haben. Die Luftabwehrsysteme hätten im ganzen Land „419 ukrainische Festflügeldrohnen abgefangen und zerstört“, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Max mit.

Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten ihre Angriffe mit Drohnen auf Ziele in Russland weit hinter der Front intensiviert. Dabei nimmt sie vor allem die Energieinfrastruktur ins Visier, um Russlands Einnahmequellen zur Finanzierung des Krieges zu treffen.

red, ORF.at/Agenturen

Umwelt & Klima

EU

Laut Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist die Frage der EU-Erweiterung keine „Nebendebatte“, sondern betrifft Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und Glaubwürdigkeit der EU. Das sagte er mit Blick auf den Westbalkan gestern bei einer politischen Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien.

Der größte Fehler aktuell wäre es, „die Gegenwart angesichts aktueller Krisen und Herausforderungen nicht wahrnehmen zu wollen“, so der Bundeskanzler weiter. Die letzten Jahrzehnte des Friedens und Wohlstands seien ein „Geschenk“ gewesen. Das zeigten auch die Bestrebungen der EU-Beitrittsländer.

Europa müsse nun sein Versprechen halten und die aktuell positive Dynamik nutzen. Die „Zukunft der Westbalkan-Staaten liegt in der EU“. Montenegro habe dabei die besten Chancen. Stocker sagte, er freue sich deshalb darauf, diese Woche über eine Abstimmung innerhalb der EVP die Aufnahme der montenegrinischen Partei PES als assoziiertes Mitglied der EVP zu beschließen.

Stocker für schrittweise Einbindung

Stocker sprach sich erneut für eine graduelle Integration aus und schlug zudem vor, die Beitrittsländer auch institutionell schon früher einzubinden, z. B. innerhalb der europäischen Agenturen. Die EVP solle dabei politische Führung übernehmen unter dem Motto: „Nicht nur verwalten, sondern auch gestalten.“

Auch Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sprach sich für einen raschen Beitritt Montenegros aus, denn das sei sowohl ein Signal innerhalb der EU als auch für die anderen Beitrittsländer.

Sie forderte außerdem eine Gleichbehandlung von EU-Beitrittskandidaten im EU-Beitrittsprozess, insbesondere der Westbalkan-Staaten gegenüber der Ukraine und Moldau. Österreich unterstütze die beiden Staaten in der „Überwindung bilateraler Bedenken“.

red, ORF.at/Agenturen

Wirtschaft

Von Ende 2025 bis Ende März hat sich Österreichs Schuldenstand um 13,3 Milliarden auf insgesamt 431,4 Milliarden Euro vergrößert. Gleichzeitig erhöhte sich im ersten Quartal 2026 auch die Schuldenquote, also das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung, von 81,5 auf 83,5 Prozent.

Das Defizit lag bei 7,3 Mrd. Euro bzw. 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die zusätzlichen Schulden lassen sich laut Statistik Austria großteils auf den Bundessektor zurückführen.

14,1 Mrd. Euro kamen beim Bund dazu. „Hier wurden zum einen neue Schulden aufgenommen, um das laufende Defizit zu finanzieren, aber auch, um die Einlagen stark zu erhöhen“, erklärte die fachstatistische Generaldirektorin der Statistik Austria, Manuela Lenk, in einer Aussendung heute. „Mit dieser Reserve stellt der Bund vorsorglich Liquidität sicher.“

Defizit bei 5,8 Prozent

Im Landessektor stiegen die Schulden um 0,7 Mrd. Euro, im Gemeindesektor um 0,2 Mrd. Euro. Bei den Sozialversicherungen wurden die Verbindlichkeiten hingegen reduziert, die Statistik Austria spricht jedoch von einer Momentaufnahme. Schließlich komme es hier durch kurzfristige Finanzierungen regelmäßig zu starken unterjährigen Schwankungen.

Insgesamt standen im ersten Quartal Einnahmen von 60,5 Mrd. Euro Ausgaben von 67,8 Mrd. Euro gegenüber. Das öffentliche Defizit lag damit bei 5,8 Prozent. Auch hier entfällt der größte Brocken auf die Bundesebene, nämlich 6,4 von 7,3 Mrd. Euro.

red, ORF.at/Agenturen

Chronik

Drei Menschen sind bei einer heftigen Explosion am Eingang eines Wohngebäudes in Monaco schwer verletzt worden, zwei von ihnen lebensgefährlich.

Die Explosion ereignete sich gegen 21.00 Uhr, wie der monegassische Staatsminister Christophe Mirmand in der Nacht auf heute im französischen Sender BFMTV sagte. Dass es sich dabei um einen Anschlag handelte, wollte er nicht bestätigen.

APA/AFP/Valery Hache

Medienberichten zufolge flog ein Sprengstoffpaket in die Luft.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ist der ukrainische Oligarch Wadym Jermolajew unter den lebensgefährlich Verletzten.

Der in Monaco lebende Multimillionär unterliegt seit Dezember 2023 Sanktionen aus Kiew. Berichten zufolge wurde Jermolajew von der ukrainischen Regierung sanktioniert, weil er ungeachtet der russischen Besatzung seinen Alkoholhandel auf der Halbinsel Krim fortführte.

Aufnahme zeigt Mann mit Hut

Kurz vor dem Vorfall soll eine Person an dem Ort beobachtet worden sein, die einen Rucksack abstellte und anschließend floh, wie BFMTV unter Berufung auf die monegassische Sicherheitsbehörde sowie die Regionalzeitung „Monaco-Matin“ berichteten. Die verdächtige Person sei auf der Flucht, hieß es.

Medien zeigten ein von Überwachungskameras aufgenommenes Bild eines rennenden Mannes mit einem dunklen Hut. Das betroffene Gebäude befindet sich Mirmand zufolge an einem Platz nahe der Grenze zu Frankreich. Der Verdächtige soll zu Fuß in Richtung der französischen Stadt Beausoleil gelaufen sein.

red, ORF.at/Agenturen

Der chinesische Geschäftsmann Guo Wengui ist in den USA unter anderem wegen Betrugs zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß sei gestern von einem Bundesrichter in New York verkündet worden, berichteten unter anderem das „Wall Street Journal“ und „Politico“.

AP/Elizabeth Williams

Zudem sollen 889 Millionen Dollar (rund 800 Mio. Euro) an Vermögenswerten eingezogen werden, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Laut Staatsanwaltschaft hatte Guo zusammen mit seinem Finanzier Hunderttausende Follower im Internet zu „Investitionen in verschiedene Unternehmen und Programme durch falsche Aussagen und Darstellungen“ bewogen. In der Folge hätten die beiden Hunderte Millionen Dollar unterschlagen. Insgesamt belaufe sich der Schaden auf mehr als eine Milliarde Dollar.

Geldwäsche und Schutzgelderpressung

Guo lockte seine Gefolgschaft auch mit seinem vermeintlichen Kampf gegen die Kommunistische Partei Chinas, zudem jonglierte er mit mehreren Identitäten. Allein das Plädoyer der Staatsanwaltschaft nennt neben Guo Wengui sechs Pseudonyme.

Eine Jury in New York hatte Guo bereits im Jahr 2024 unter anderem wegen verschiedener Arten des Betrugs sowie Geldwäsche und Schutzgelderpressung schuldig gesprochen. Offen blieb danach noch das Strafmaß.

Guo hatte China 2014 verlassen, um der Strafverfolgung wegen Bestechung und Unterschlagung in seinem Heimatland zu entgehen. In Peking war Guo ein Immobilienmagnat.

In den USA unterhielt er gute Beziehungen in regierungsnahe Kreise und gilt als Geschäftspartner von Steve Bannon, einem früheren Topberater von Präsident Donald Trump. Bannon war 2020 auf einer Jacht Guos wegen Betrugs festgenommen worden.

red, ORF.at/Agenturen

Sport

Gesundheit

Religion

Kultur

Mit „Gut genug“ hat das Berliner Produzententeam KitschKrieg ein Lied mit dem Musikduo Blumengarten und Rapperin Shirin David geschaffen, das sich zu einem globalen Phänomen entwickelte. Der Song schaffte diese Woche mit Platz 192 den Sprung in die US-amerikanischen Billboard-Charts.

Laut Plattenfirma Sony ist dies in diesem Jahrtausend noch keinem deutschen Song gelungen und vorher nur wenigen deutschsprachigen Acts wie Nena („99 Luftballons“) und Falco („Rock Me Amadeus“). In Deutschland steht „Gut genug“ seit zwei Wochen auf Platz 1. In Österreich rutschte das Lied in den aktuellen Charts vom ersten Platz auf den zweiten ab.

Hype nach der Veröffentlichtung im Mai

Schon nach der Veröffentlichung im Mai begannen Nutzerinnen und Nutzer in sozialen Medien, die mit wiedererkennbar hoher Kopfstimme gesungene Hookline unter ihre Clips zu legen. Es gibt bis heute diverse Abwandlungen, die sich phonetisch mit dem Originaltext decken. Eines dieser Memes erreichte die Internetcommunity in den USA.

Plötzlich teilten auch US-Stars wie Lizzo, Doja Cat und Wiz Khalifa Videos, unterlegt mit den deutschen Wörtern „Du bist gut genug“. Da die amerikanische Internetwelt den deutschen Text nicht kennt, versteht sie einen Kauderwelsch aus den Wörtern „Doobie Scoot Canoe“.

Diese lautmalerische Umdeutung wird auf TikTok und Instagram zu einem weiteren Meme. Die Welle rollte daraufhin zurück in den deutschsprachigen Raum.

red, ORF.at/Agenturen

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