Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich heute in einer öffentlichen Verhandlung mit der Messengerüberwachung beschäftigt. FPÖ und Grüne hatten sich mit einer Drittelbeschwerde an das Höchstgericht gewandt, um die von der Regierung beschlossene Regelung zu kippen.

Das Gesetz komme mit „massiven Grundrechtseingriffen“ daher und sei so nicht tragbar, sagte Anwalt Michael Rohregger. Es handle sich um eine „bislang unvergleichlich invasive Maßnahme“.

DSN-Leiterin sieht „unbedingte Erfordernis“

Die Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, sprach hingegen von der „unbedingten Erfordernis“, die Ermittlungsmöglichkeiten auszudehnen. Es gebe fundamentale Bedrohungen für die Sicherheit im Land, dagegen müsse der Verfassungsschutz vorgehen.

Die Kommunikation erfolge heute fast ausschließlich über Messengerdienste, so Mayer. Darauf müsse man reagieren. Entsprechende Lösungen würden existieren und seien technisch umsetzbar.

Die zwölf anwesenden Richterinnen und Richter des VfGH interessierten sich in ihren Nachfragen u. a. für konkrete rechtliche Grundlagen der Maßnahmen. Mit den Antworten der Regierungsvertreter und -vertreterinnen schienen sie nicht immer zufrieden. Auch technische Grundlagen, Daten- und Rechtsschutz waren Thema.

Die Standesvertretungen von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten haben Protest gegen die ausbleibende Personalaufstockung in der Justiz angekündigt.

In einer „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ soll von 12. bis 16. Oktober auf die Überlastung der Justiz und deren Auswirkungen auf den Rechtsstaat aufmerksam gemacht werden.

In dieser Zeit werden keine Verhandlungen geführt, keine Entscheidungen ausgefertigt und keine Amtstagstermine vergeben. Ausgenommen seien dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten.

Gewählt worden sei das Datum bewusst, weil die Justiz bis Ende Oktober ihr rechnerisches Arbeitspensum für das gesamte Jahr 2026 bereits erbracht habe. Ab diesem Zeitpunkt wird laut den Standesvertretungen Arbeit erbracht, für die die erforderlichen Planstellen nicht vorhanden sind.

Sporrer zeigt Verständnis

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) reagierte mit Verständnis auf das Anliegen der Standesvertretungen, verwies aber auf die schwierigen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Angesichts derer sei es keine Selbstverständlichkeit, dass es zumindest zu keiner Kürzung bei den Planstellen komme.

Viel Kritik muss die Regierung in der Begutachtung für ihre Maßnahmen zur Budgetsanierung einstecken. Am Einhalten der Sparpläne Zweifel hat die Nationalbank (OeNB).

Angesichts der Kostenentwicklung bei Pensionen und Zinsen bestehe „ein erhebliches Risiko“, dass das Ziel der Verringerung des Budgetdefizits bis 2028 auf drei Prozent des BIP nicht erreicht werden könne, heißt es in der Begutachtungsstellungnahme der OeNB zum Budgetbegleitgesetz.

Arbeitnehmer und Dienstgeber uneins

Die für eine nachhaltige Konsolidierung notwendigen – insbesondere ausgabenseitigen, strukturellen – Reformen fehlten, meinte die Wirtschaftskammer. Die Industriellenvereinigung befand, dass die vorgesehenen Maßnahmen nahezu ausschließlich auf der Einnahmenseite ansetzten.

Anders sieht das der ÖGB. Eine Vielzahl an Maßnahmen betreffe Personen mit niedrigem Einkommen, eine Einführung von gerechten Steuerbeiträgen von Millionenvermögen und -erbschaften finde hingegen de facto keine Beachtung, und große Konzerne leisteten vergleichsweise geringe Beiträge. Von der Arbeiterkammer hieß es, dass strukturelle vermögensbezogene Reformen weiter ausblieben.

Zufrieden ist die Dienstgeberseite, was die Senkung der Lohnnebenkosten angeht. Für den ÖGB ist die Senkung der FLAF-Beiträge hingegen sehr kritisch zu bewerten, umso mehr, als die Familienleistungen neuerlich nicht valorisiert würden. Dass künftig auch für ältere Arbeitnehmer Beiträge zum FLAF zu zahlen sein werden, stößt auf breite Ablehnung.

Ärger in Sachen Körperschaftssteuer

Weiters ärgern sich die Dienstgeber über steuerliche Maßnahmen: Die negativen Effekte einer Erhöhung der Körperschaftssteuer auf BIP-Wachstum, Beschäftigtenzahlen und Investitionen seien hinlänglich bekannt, so die IV. Die Wirtschaftskammer nennt die Maßnahme „standortpolitisch schädlich, systematisch problematisch und fiskalisch nicht überzeugend“.

Eingeschränkt wird die Möglichkeit zum vollständigen Lukrieren des Familienbonus plus bei größeren Kindern, wenn nicht beide Eltern entsprechend beschäftigt sind. Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gibt – ebenso wie die IV – zu bedenken, dass mit der Differenzierung die bestehende Komplexität der Regelung weiter erhöht werde.

Dass den Pensionisten die Teuerung nicht ganz abgegolten wird, stört den Seniorenrat, der auch die Senkung der Notstandshilfe kritisch sieht. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wendet sich wiederum gegen die Senkung der maßgeblichen Grenze für die Zahlung eines Pensionssicherungsbeitrags von bisher 150 auf künftig 100 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat ihre Pläne zur einmaligen Amnestierung von rund 500 Häftlingen konkretisiert.

Im Entwurf des Ressorts werden drei Gruppen von Insassen vorgeschlagen, die je nach Höhe der verhängten Haftstrafe unterschiedlich strenge Voraussetzungen erfüllen müssen, berichtete der „Kurier“ gestern. Profitieren könnten dabei auch Personen mit einer unbedingten Strafe von bis zu fünf Jahren.

Die ÖVP hatte zuletzt Skepsis gegenüber dem Vorhaben gezeigt. Doch wird nicht unbedingt damit gerechnet, dass die Volkspartei die Maßnahme blockieren wird, hat doch Klubchef Ernst Gödl nur vor „Schnellschüssen“ gewarnt und um eine Konkretisierung der Pläne ersucht.

Gesetzesbeschluss im Herbst

Tatsächlich wird es ein Gesetz brauchen, um die Amnestierung, die als Einmalaktion angelegt ist, umzusetzen. Geht alles nach Plan, soll dieses im Herbst beschlossen werden – wie auch andere Maßnahmen zur Entlastung der Justizanstalten wie eine Ausweitung des Modells „Haft in der Heimat“. Konkrete Pläne dazu sollen noch diese Woche den Ministerrat passieren.

Von der Amnestie ausgenommen sein sollen Personen, die wegen schwerer Gewaltverbrechen, Sexualverbrechen, Terrorismus und staatsfeindlicher Verbindungen sowie Delikten nach dem Verbotsgesetz verurteilt sind. Gleiches gilt für gefährliche Rückfalltäter.

Entlassung etwa „bei Wohlverhalten“

Bei jenen, die vorzeitig entlassen werden könnten, unterscheidet man zwischen drei Gruppen. Zunächst geht es um Insassen, die zu einer unbedingten Haftstrafe von bis zu neun Monaten verurteilt wurden. „Bei Wohlverhalten“ sollen sie schon nach drei Monaten entlassen werden können.

Die zweite Gruppe sind Häftlinge mit bis zu 18 Monaten unbedingt. Diese können nach sechs Monaten entlassen werden, wenn sie sich „durch anstandslose Vollzugslockerungen wie Ausgänge bewährt haben“. Schließlich kommen noch Insassen mit einer unbedingten Strafe von bis zu fünf Jahren infrage. Sie könnten nach der Halbzeit frei kommen.