Ausland

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat heute eine Säuberung der Spitzen des Staatsapparates, eine energische Bekämpfung der Korruption und eine neue Verfassung für Ungarn angekündigt.

Operation „Fegefeuer“

„Mit der Operation ‚Fegefeuer‘ befreien wir unser Land aus der Gefangenschaft der politischen und wirtschaftlichen Mafia, die in den letzten 16 Jahren regiert hat“, sagte er in einer Ansprache im Budapester Parlament, die live gestreamt wurde.

Magyar hatte bei der Parlamentswahl am 12. April mit seiner TISZA-Partei Langzeitregierungschef Viktor Orban und dessen rechtspopulistische FIDESZ-Partei besiegt. Nach Ansicht von Kritikern soll Orban Teile der Wirtschaft in die Hände ihm nahestehender Oligarchen gelegt und sowohl europäische als auch nationale Gelder missbraucht haben.

Die Europäische Union (EU) hält wegen der mutmaßlichen Korruption in Ungarn und wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken einen Teil der Fördergelder für das Land zurück.

In seiner Rede kündigte Magyar konkrete Verfassungsänderungen an sowie ein Gesetzespaket zur Schaffung einer neuen Korruptionsbekämpfungsbehörde. Das Amt für nationale Vermögensrückführung soll unterschlagenen Geldern nachspüren und Strafermittlungen gegen mutmaßliche Korruptionstäter vorbereiten.

Präsident und Höchstrichter sollen gehen

Die von ihm in Aussicht gestellten Verfassungsänderungen sollen dazu führen, dass noch von Orban ernannte hohe Amtsträger aus ihren Funktionen entlassen werden können. Dazu gehören Staatspräsident Tamas Sulyok, der Präsident des Verfassungsgerichts, Peter Polt, und der Präsident des Obersten Gerichts, Andras Varga.

Sie gelten als loyale Vollstrecker des politischen Willens des abgewählten Regierungschefs, Magyar bezeichnet sie als „Marionetten Orbans“. Er hatte ihnen eine Frist bis zum 30. Mai gesetzt, um aus freien Stücken zurückzutreten, was sie aber nicht taten.

Im neuen Parlament hat TISZA eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie Verfassungsänderungen und Gesetze im Verfassungsrang beschließen und nach der Amtsenthebung von Sulyok einen Nachfolger wählen kann.

Ab September soll schließlich im ganzen Land die Debatte über die Schaffung einer neuen Verfassung beginnen. Gebilligt werden soll diese am Ende durch eine Volksabstimmung.

In Spanien ist der frühere Verkehrsminister Jose Luis Abalos wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Wie der Oberste Gerichtshof in Madrid heute mitteilte, wurde der frühere enge Vertraute des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sanchez der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation sowie der Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und gesetzwidriger Einflussnahme für schuldig befunden.

Zu 19 Jahren Haft wurde wegen der gleichen Straftatbestände Koldo Garcia verurteilt, ein früherer Berater Abalos’. Das Verfahren gegen Abalos und Garcia dreht sich um den Kauf von Schutzmasken während der CoV-Pandemie.

Der frühere Parteisekretär Abalos soll Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge bei der Maskenbeschaffung kassiert haben.

Umfassende Ermittlungen

Die spanische Justiz befasst sich seit Längerem mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld von Ministerpräsident Sanchez sowie seiner Sozialistischen Partei (PSOE).

Eines der Verfahren richtet sich gegen Sanchez’ Ehefrau Begona Gomez. Ihr werden Unterschlagung, gesetzwidrige Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt. An der Madrider Universität Complutense soll eigens für sie ein Lehrstuhl eingerichtet worden sein, der ihrer „privaten beruflichen Weiterentwicklung“ gedient habe.

Gomez und Sanchez weisen die Vorwürfe zurück. Die Sozialisten erhoben wiederholt den Vorwurf, es gehe bei diesem und anderen Verfahren gegen Sozialisten um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, um die Regierung zu stürzen. Die konservative und rechtsextreme Opposition in Spanien forderte ebenso oft den Rücktritt von Sanchez und Neuwahlen.

Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen mit China hat Taiwan ein fünftägiges Manöver begonnen. Laut Taiwans staatlicher Nachrichtenagentur CNA rückten Kampfeinheiten landesweit zu festgelegten Verteidigungsstellungen aus, um sich auf die Abwehr einer möglichen Invasion vorzubereiten.

APA/AFP/Cna/Matt Yu

Gestern hatte das Verteidigungsministerium des 23,5 Millionen Einwohner zählenden Landes mitgeteilt, die Übung sei Teil des jährlichen Trainingsprogramms. Die Truppen übten in realistischen Szenarien, um Führung, Koordination, Logistik, Einsatzbereitschaft und Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.

Das Manöver folgt auf eine großangelegte Schießübung am 10. Juni, bei der die Armee im zentraltaiwanischen Taichung entlang der westlichen Küste, die China zugewandt ist, Raketen- und Panzerabwehrraketen abfeuerte.

Die Spannungen in der Region rühren daher, dass Peking Taiwan als Teil des chinesischen Staatsgebiets betrachtet und die Insel an sich binden will, wenn nötig auch mit einer Invasion.

Inland

Heute Abend ist die Eintragungsfrist für fünf Volksbegehren zu Ende gegangen. Am stärksten schnitt dabei jenes ab, das sich für Gratisverhütung einsetzte und 59.971 Stimmen – Unterstützungserklärungen plus Eintragungen – erzielte. Andere Initiativen machten sich für weitere unterschiedliche Themen stark: Eine will den Karfreitag als Feiertag verankern (49.026), eine andere verlangt die Einführung einer Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl (27.071).

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter setzen sich für mehr Personal bei der Polizei ein und erreichten 40.134 Stimmen. Außerdem soll im Parlament elektronisch abgestimmt werden (38.837 Stimmen). Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.319.990, teilte das Innenministerium via Aussendung mit.

Marke von 100.000 nicht erreicht

Unterstützt werden konnten die Volksbegehren in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder online mittels elektronischer Signatur. Die Frist endete je nach Öffnungszeit der Eintragungslokale bzw. online um 20.00 Uhr. Anschließend veröffentlichte das Innenministerium die vorläufigen Ergebnisse. Erreicht eine Initiative 100.000 Unterschriften, muss sie im Nationalrat behandelt werden. Das ist nicht passiert.

Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die fünf genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung Mitte Juli bekanntgeben.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich heute in einer öffentlichen Verhandlung mit der Messengerüberwachung beschäftigt. FPÖ und Grüne hatten sich mit einer Drittelbeschwerde an das Höchstgericht gewandt, um die von der Regierung beschlossene Regelung zu kippen.

Das Gesetz komme mit „massiven Grundrechtseingriffen“ daher und sei so nicht tragbar, sagte Anwalt Michael Rohregger. Es handle sich um eine „bislang unvergleichlich invasive Maßnahme“.

DSN-Leiterin sieht „unbedingte Erfordernis“

Die Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, sprach hingegen von der „unbedingten Erfordernis“, die Ermittlungsmöglichkeiten auszudehnen. Es gebe fundamentale Bedrohungen für die Sicherheit im Land, dagegen müsse der Verfassungsschutz vorgehen.

Die Kommunikation erfolge heute fast ausschließlich über Messengerdienste, so Mayer. Darauf müsse man reagieren. Entsprechende Lösungen würden existieren und seien technisch umsetzbar.

Entscheidung frühestens im Herbst

Die zwölf anwesenden Richterinnen und Richter des VfGH interessierten sich in ihren Nachfragen u. a. für konkrete rechtliche Grundlagen der Maßnahmen. Mit den Antworten der Regierungsvertreter und -vertreterinnen schienen sie nicht immer zufrieden. Auch technische Grundlagen, Daten- und Rechtsschutz waren Thema.

Der VfGH hatte dazu eine Reihe an Fragen ausgearbeitet. In den nächsten Wochen wird er den Fall intern behandeln. Das Ergebnis wird dann mündlich oder schriftlich verkündet, mit einer Entscheidung ist nicht vor Herbst zu rechnen.

Die Standesvertretungen von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten haben Protest gegen die ausbleibende Personalaufstockung in der Justiz angekündigt.

In einer „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ soll von 12. bis 16. Oktober auf die Überlastung der Justiz und deren Auswirkungen auf den Rechtsstaat aufmerksam gemacht werden.

In dieser Zeit werden keine Verhandlungen geführt, keine Entscheidungen ausgefertigt und keine Amtstagstermine vergeben. Ausgenommen seien dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten.

Gewählt worden sei das Datum bewusst, weil die Justiz bis Ende Oktober ihr rechnerisches Arbeitspensum für das gesamte Jahr 2026 bereits erbracht habe. Ab diesem Zeitpunkt wird laut den Standesvertretungen Arbeit erbracht, für die die erforderlichen Planstellen nicht vorhanden sind.

Sporrer zeigt Verständnis

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) reagierte mit Verständnis auf das Anliegen der Standesvertretungen, verwies aber auf die schwierigen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Angesichts derer sei es keine Selbstverständlichkeit, dass es zumindest zu keiner Kürzung bei den Planstellen komme.

EU

Die rechte EU-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) soll nach den Ergebnissen einer internen Prüfung der Parlamentsverwaltung EU-Mittel illegal verwendet haben. Es geht um rund 277.000 Euro in der zweiten Hälfte des Jahres 2024, wie aus Unterlagen hervorgeht, die der dpa vorliegen. Die PfE-Fraktion, der auch die FPÖ angehört, verstieß demnach insbesondere gegen Vorschriften zu Spenden und Vergabeverfahren.

So seien beispielsweise Gelder an einen Verein zur Förderung des Futsals (Hallenfußball) auf Martinique oder einen Quad-Verein auf Guadeloupe geflossen. Die PfE-Fraktion wird vom französischen Rassemblement National (RN) dominiert und von Marine Le Pens politischem Ziehsohn Jordan Bardella geführt. Dieser gilt als aussichtsreicher Kandidat bei der französischen Präsidentschaftswahl, sollte Le Pen wegen einer Verurteilung nicht antreten dürfen.

Haushaltskontrollausschuss muss über Reaktion abstimmen

In den Unterlagen wird von der Verwaltung angegeben, dass die PfE-Fraktion bereits Konsequenzen gezogen und in ihrem Finanzbericht für 2025 eine Rückstellung für die beanstandeten Ausgaben gebildet habe. Das ermögliche die Rückzahlung des Geldes. Im nächsten Schritt muss der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über eine Reaktion abstimmen. Das könnte am Mittwoch geschehen.

PfE-Fraktion lehnt „jegliche voreiligen Schlussfolgerungen“ ab

Die PfE-Fraktion verwies in einer Stellungnahme auf der Onlineplattform X darauf, dass das Verfahren noch laufe, und lehnte „jegliche voreiligen Schlussfolgerungen“ entschieden ab. Man habe stets kooperiert und alle angefragten Dokumente geliefert. Ihrer Ansicht nach unterliege ihre Fraktion zudem einer strengeren Kontrolle als andere. Zur PfE-Fraktion gehört neben dem RN auch die ungarische FIDESZ-Partei. Die PfE-Fraktion stellt im Europäischen Parlament derzeit mit 85 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.

Unterhändler und Unterhändlerinnen des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf schärfere strafrechtliche Regeln bei Kindesmissbrauch geeinigt.

„Die überarbeiteten Regeln werden mehr Straftatbestände erfassen, höhere Strafen vorsehen und eine wirksamere Strafverfolgung sicherstellen, unter anderem durch die Verlängerung von Verjährungsfristen“, hielt der Rat der EU-Länder heute fest. Zudem soll die Unterstützung für Opfer von Kindesmissbrauch gestärkt werden.

KI erweitert Missbrauchsmöglichkeiten

Die Überarbeitung der Richtlinie soll den technologischen Entwicklungen und deren Nutzung für den Missbrauch oder die sexuelle Ausbeutung von Kindern Rechnung tragen. So wird beispielsweise Grooming als neue Straftat aufgenommen. Damit wird die Anbahnung von Übergriffen über Onlinedienste bezeichnet.

Zudem soll es künftig unter Strafe stehen, für Livestreams zu zahlen, in denen Kindesmissbrauch gezeigt wird. Darüber hinaus gilt es als Straftat, KI-Systeme zu entwerfen oder anzupassen, um Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu erzeugen.

Diese Aktualisierung sei „angesichts der zunehmenden Verbreitung von Deepfakes beziehungsweise KI-generiertem Missbrauchsmaterial erforderlich“ gewesen, erklärte der Rat.

Sexuelle Erpressung strafbar

Die Mitgliedsstaaten müssen außerdem sexuelle Erpressung von Kindern unter Strafe stellen – also wenn ein Täter ein Kind damit bedroht, Material über sexuellen Missbrauch zu veröffentlichen, um im Gegenzug Geld oder weiteres Material zu erlangen.

Als weitere Neuerung werden der Besitz und die Verbreitung von Anleitungen, wie man sexuellen Kindesmissbrauch begeht oder wie man Material über sexuellen Missbrauch von Kindern herstellt, strafbar sein.

Die neuen Vorschriften legen einen längeren Zeitraum fest, in dem Straftaten untersucht und strafrechtlich verfolgt werden können, nachdem das Opfer die Volljährigkeit erreicht hat. Dieser Zeitraum soll künftig bis zu 32 Jahre bei Vergewaltigung von Kindern sowie bei der Zwangsprostitution von Kindern betragen.

EU-Ratspräsident Antonio Costa hat das im Juli geplante Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien verschoben. Grund dafür ist der angekündigte Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer.

„Jetzt müssen wir es auf jeden Fall verschieben, aber wir prüfen die Optionen für diesen Gipfel erneut“, sagte Costa heute. Bei dem für den 22. Juli geplanten Treffen sollte über die Ausgestaltung der weiteren Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum beraten werden.

Costa äußerte zugleich die Hoffnung, dass Starmers Nachfolger den Kurs einer Annäherung fortsetzen werde. „Mein Wunsch ist, dass sein Nachfolger die Kontinuität auf diesem Weg zur Neugestaltung unserer Beziehungen zum Vereinigten Königreich wahrt.“

Krieg in Nahost

Vor dem Hintergrund der Iran-Verhandlungen haben die USA ihre Sanktionen auf den Handel mit iranischem Erdöl bis 21. August vorläufig aufgehoben. „Alle Transaktionen“ rund um die Förderung, den Verkauf und den Transport von iranischem Rohöl würden bis zu diesem Datum erlaubt, hieß es in einer heute vom US-Finanzministerium veröffentlichten Genehmigung.

Die Aufhebung der Sanktionen auf iranisches Erdöl ist einer der Kernpunkte des Rahmenabkommens, das der Iran und die USA am Mittwoch unterzeichnet hatten.

US-Finanzminister Scott Bessent begründete die Aufhebung bis 21. August mit der Teilnahme der iranischen Regierung an den Verhandlungen über „freien und offenen Transit“ durch die Straße von Hormus.

Der iranische Außenminister Abbas Araktschi begrüßte die Entscheidung als Ergebnis der „unerlässlichen Vermittlung“ durch die an den Verhandlungen beteiligten Staaten Pakistan und Katar.

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ZIB2-Hinweis

Österreichs zweites Gruppenspiel bei der WM wird zum erwarteten Härtetest: In Dallas ist Weltmeister Argentinien eine Nummer zu groß. Messi verschießt früh einen Elfmeter, trifft später zweimal – am Ende verliert das ÖFB-Team gegen den Titelverteidiger 0:2. Dazu ist die frühere ÖFB-Teamkapitänin und ORF-Fußballexpertin Viktoria Schnaderbeck zu Gast im Studio.

Starmer kündigt Rücktritt an

Großbritannien steht vor einem Führungswechsel: Premier Keir Starmer hat seinen Rückzug als Labour-Chef und Regierungschef angekündigt, bleibt aber bis zur Kür seines Nachfolgers im Amt. Übernehmen soll Andy Burnham, der frühere Bürgermeister von Manchester. Dazu ist die Politikwissenschaftlerin Melanie Sully live zu Gast im Studio.

Keine Gnade

SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer will mit einer einmaligen Amnestie rund 500 Häftlinge vorzeitig entlassen und damit die überfüllten Gefängnisse entlasten. Der Koalitionspartner ÖVP lehnt den Vorstoß ab. Der Bundeskanzler warnt vor „Massenfreilassungen“.

ZIB2 mit Marie-Claire Zimmermann, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Ukraine-Krieg

Die Behörden auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim haben wegen ukrainischer Angriffe auf Versorgungswege und einer schweren Treibstoffkrise alle Ferienlager geschlossen sowie den Tourismus ausgesetzt.

Gouverneur Sergej Axjonow begründete die bis zum 1. September geltende Maßnahme auf Telegram heute mit der öffentlichen Sicherheit.

Verkauf von Benzin und Diesel gestoppt

Mit gestern haben die Tankstellen auf der Krim den Verkauf von Benzin und Diesel an Privatpersonen und Unternehmen komplett eingestellt. Die Regierung in Moskau erklärte, man bemühe sich intensiv, die Auswirkungen der gestörten Treibstofflieferungen zu begrenzen.

Die ukrainischen Drohnenangriffe beeinträchtigen die Treibstoffversorgung in weiten Teilen Russlands, dem drittgrößten Ölproduzenten der Welt.

Die Ukraine hat zuletzt gezielt nördliche und maritime Versorgungsrouten sowie russische Ölraffinerien angegriffen. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 besetzt und annektiert.

Wirtschaft

Die Führung des Fahrdienstvermittlers Uber Technologies ist von einer Gruppe von Aktionären geklagt worden, die den Vorständen und Beiratsmitgliedern Regelverstöße beim Umgang mit Beschwerden über sexuelle Belästigung vorwerfen.

Die Geschäftsführung habe dem Unternehmen Kompromisse bei der Einhaltung von Vorschriften ermöglicht, was zu Tausenden von Klagen wegen sexueller Übergriffe und Belästigungen geführt habe. Die Vorstandsmitglieder hätten interne und externe Warnungen deswegen wiederholt ignoriert. „Uber hat reihenweise Regelverstöße begangen“, so die Aktionärsgruppe unter Führung eines Pensionsfonds aus Detroit.

Der langjährige Chef der US-Notenbank Fed, Alan Greenspan, ist tot. Der einflussreiche Ökonom, der während seiner fünf Amtszeiten von 1987 bis 2006 als Vorsitzender der Fed unter vier Präsidenten die US-Geldpolitik leitete, sei heute verstorben, zitierte NBC Greenspans Frau Andrea Mitchell. Er wurde 100 Jahre alt.

AP/J. Scott Applewhite (Archivbild)

Greenspan hat den modernen amerikanischen Kapitalismus von den letzten Jahren des Kalten Krieges bis zum Beginn des digitalen Zeitalters mitgeprägt. Er leitete die Fed während einer der längsten Wirtschaftsexpansionen in der Geschichte der USA, eines Booms, der von 1991 bis 2001 dauerte.

Der legendäre Notenbankchef hatte es in seiner langen Amtszeit immer wieder bewusst vermieden, sich konkret festzulegen. Er prägte mit seiner oft kryptisch anmutenden Kommunikation einen ganz eigenen Stil bei der Federal Reserve.

Nach Hochrechnungen des Kreditschutzverbands KSV 1870 werden im ersten Halbjahr rund 3.400 Unternehmensinsolvenzen erwartet. Das wäre ein Rückgang um 2,6 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr. Während es im Handel und der Baubranche eine positivere Entwicklung bei den Pleiten gab, schlägt vor allem der Tourismus mit der Gastronomie nach oben aus.

Mit rund 390 Insolvenzen bisher seien die Insolvenzen in der Gastronomie heuer um zehn Prozent gestiegen, sagte Karl Heinz Götze vom KSV 1870 heute gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Die Preise seien für die Konsumenten und Konsumentinnen sehr hoch geworden, analysiert er.

Zudem hätten einige Gastronomiebetriebe aufgrund des Personalmangels kürzere Öffnungszeiten. Dadurch habe man auch weniger Umsätze, die Fixkosten seien aber gleich bzw. gestiegen. Ein Gastrosterben will Götze dennoch nicht beobachten: „Wenn ein Restaurant schließt, öffnen österreichweit gesehen wieder zwei neue.“

Hohe Personal-, Waren- und Energiekosten

Mario Pulker, stellvertretender Obmann der Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer (WKO), relativiert diese Zahlen im Ö1-Interview: „Wir haben bei den Mitgliedsbetrieben leichte Zuwächse, aber nicht in diesem Ausmaß.“ Er beobachtet einen Anstieg im städtischen Bereich und hier vor allem bei „ethnischen Lokalen und Würstelständen“: „Wenn das typische Wirtshaus am Land schließt, sperrt es auch nicht mehr auf.“

Laut Pulker kämpfen die Gastronomiebetriebe vor allem mit einem hohen Wareneinsatz, gestiegenen Energiekosten und teurem Personal. Allein in den vergangenen vier Jahren seien die Löhne und Gehälter um mehr als 28 Prozent gestiegen. Diese Steigerungen könnten aber nicht mehr an die Endkunden weitergegeben werden.

Einen starken Konkurrenzdruck gebe es auch durch Vereinslokale, vor allem im ländlichen Bereich. Die Gastronomie sei seit der CoV-Pandemie stark unter Druck. Er forderte die Regierung auf, „sich etwas einfallen zu lassen“.

Dass die Hotellerie weniger von Pleiten betroffen ist als die Gastronomie erklärt Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV), damit, dass in der Gastronomie häufig Pachtbetriebe seien und damit weniger Eigenkapital dahinter stehe. In der Hotellerie merke man etwa einen Rückgang bei Wellnessbehandlungen, einen Urlaub würden sich die Gäste aber noch leisten.

Die Spritpreise in Österreich nähern sich wieder dem Preisniveau vor Ausbruch des Iran-Krieges an. Gestern kostete Benzin im landesweiten Mittel 1,614 Euro je Liter und Diesel 1,685 Euro, geht aus Daten der E-Control hervor.

In der Woche vor Beginn des Nahost-Krieges kostete Benzin 1,52 Euro pro Liter und Diesel 1,57 Euro. Am Höhepunkt der Preisrallye Ende März lag der österreichweite Medianwert für Benzin bei rund 1,9 Euro und für Diesel bei rund 2,2 Euro.

ÖAMTC-Kritik an Aufschlägen

Der Mobilitätsclub ÖAMTC forderte eine schnellere Weitergabe der gesunkenen Ölpreise an die Autofahrer und Autofahrerinnen. „Zwar hat man in den vergangenen Wochen deutliche Preisrückgänge an den Zapfsäulen gesehen, gleichzeitig sind aber weiterhin deutlich höhere Aufschläge je Liter Kraftstoff auf den Liter Erdöl im Vergleich zur Zeit vor dem Iran-Krieg zu beobachten“, hieß es vom ÖAMTC auf APA-Anfrage.

Verantwortlich für diese Aufschläge sind aus Sicht des ÖAMTC die internationalen Notierungen für Diesel und Benzin, die von den heimischen Anbietern als Referenzpreise herangezogen werden. Der ÖAMTC fordert schon seit Längerem eine Untersuchung und stärkere Reglementierung der internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super.

Chronik

Bei der Explosion einer Mine im Süden des Jemen sind vier Kinder getötet und neun weitere verletzt worden. Das teilten örtliche Behörden in der Provinz Dhale heute mit. Nach Angaben der Behörden ereignete sich der Vorfall im Dorf al-Raibi, als eine Landmine detonierte, die mutmaßlich von den mit dem Iran verbündeten Huthis stammte.

Die Explosion wurde als eine der „schrecklichsten humanitären Katastrophen“ bezeichnet, die die Provinz je erlebt habe.

Der Gouverneur der Provinz Dhale rief internationale und humanitäre Organisationen sowie Minenräumdienste dazu auf, ihre Anstrengungen zur Beseitigung von Kriegsresten und Sprengsätzen zu verstärken. Diese stellten weiterhin eine erhebliche Gefahr für die Zivilbevölkerung dar.

Nach Schätzungen der jemenitischen Regierung sollen Huthi-Kämpfer seit Beginn des Konflikts im Jahr 2014 rund zwei Millionen Sprengkörper verlegt haben. Die Miliz hatte damals weite Teile des Nordens des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, darunter auch die Hauptstadt Sanaa, woraufhin die international anerkannte Regierung in den Süden verdrängt wurde.

In Griechenland ist heute ein Großaufgebot von Rettungskräften im Einsatz gewesen, um einen großen Wald- und Buschbrand nahe der Autobahn zwischen Athen und Thessaloniki zu bekämpfen. Wegen der starken Rauchentwicklung sei ein Teilstück der zentralen griechischen Autobahn geschlossen werden, berichtete die Zeitung „Kathimerini“.

Das Feuer tobt seit den Mittagsstunden auf der Höhe der Ortschaft Akrefnio rund 130 Kilometer nordöstlich von Athen. Es ist der zweite große Waldbrand in diesem Jahr – erst am Samstag musste ein Brand auf der Insel Euböa bekämpft werden.

Meteorologen warnen in griechischen Medien vor den teils starken, für die Jahreszeit typischen Winden in den kommenden Tagen und mahnen die Menschen zur Vorsicht beim Umgang mit Feuer.

Bei einer Explosion in einem Industriegebiet in Katar sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. 66 Menschen seien bei dem Unglück im Industriegebiet Ras Laffan verletzt worden, sagte heute Energieminister Saad al-Kaabi.

Katar war ebenso wie andere Golfstaaten seit Beginn des Iran-Kriegs zur Zielscheibe iranischer Luftangriffe geworden, ins Visier geriet dabei insbesondere die Energieinfrastruktur. Die Explosion in Ras Laffan wurde aber auf einen technischen Defekt zurückgeführt.

Dem staatlichen Energiekonzern Qatar Energy zufolge ereignete sich die Explosion gestern Abend „während der Inbetriebnahme von Anlagen im Industriegebiet Ras Laffan“. In der Folge sei es zu einer Explosion und einem Brand in der lokalen Gasversorgungsanlage Barsan gekommen. Die Feuerwehr brachte den Brand bis zum späten Abend unter Kontrolle.

Energieminister Kaabi gab heute den „tragischen“ Tod von 13 Menschen bekannt. Es handle sich um indische und pakistanische Staatsangehörige. Der Minister hob hervor, es habe sich um einen Unfall gehandelt und nicht um einen Sabotageakt oder einen „feindlichen Akt“. Katars Exporte würden dadurch „in keiner Weise beeinträchtigt“.

Bei einem Schusswaffenvorfall in einem jüdischen Viertel der kanadischen Metropole Montreal sind drei Menschen getötet worden. Darunter seien ein Polizist und der Verdächtige, erklärte die Polizei heute. Eine Polizistin sei verletzt worden.

Der Einsatz laufe noch, teilten die Beamten weiter mit. Angaben zu den Umständen des Vorfalls oder zum Motiv des Verdächtigen machte die Polizei noch nicht.

Kultur

Der legendäre Musikproduzent Clive Davis, der Stars wie Whitney Houston und Barry Manilow entdeckt hat, ist tot. Davis sei im Alter von 94 Jahren in New York gestorben, berichteten mehrere US-Medien heute übereinstimmend unter Berufung auf seine Familie und sein Management. Zuvor war der Musikproduzent Medienberichten zufolge mit Atemwegsproblemen in einem Krankenhaus gewesen.

Neben Houston und Manilow förderte Davis auch Stars und Bands wie Janis Joplin, Santana, Bruce Springsteen, Billy Joel, Pink Floyd, Patti Smith, Alicia Keys und Aerosmith – und prägte damit die Musikgeschichte der vergangenen Jahrzehnte entscheidend mit.

Reuters/Mario Anzuoni (Archivbild 2024)

Zu seinem 90. Geburtstag hatte sich der Produzent selbst noch eine riesige Party in New York mit Dutzenden Stargästen und eine Minidokuserie geschenkt. Ansonsten hatte er sich aber bereits weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

An seinem Leben habe er „alles geliebt“, sagte Davis vor wenigen Jahren dem „Rolling Stone“. „In die Plattenbranche zu gehen und mein Leben der Musik zu verschreiben war unglaublich erfüllend und befriedigend in jeder Hinsicht.“

Panorama

Enterich Merlin, dem inoffiziellen WM-Maskottchen der Mexikaner, sind präsidiale Ehren zuteilgeworden. Merlin wurde heute zusammen mit seiner Halterin, der Straßenhändlerin Karla Ivette Gomez, von Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum empfangen.

Reuters/Mexico Presidency

Merlin wurde schlagartig berühmt, als er mit einem Trikot der Nationalmannschaft bekleidet mitten unter den Fans in Mexiko-Stadt spazierte. Auch Mexikos Fußballmannschaft teilte Aufnahmen in den sozialen Netzwerken.

Merlin sei nun zum FIFA-„Botschafter“ ernannt worden, teilte seine Besitzerin Karla Ivette Gomez in Begleitung ihrer beiden Kinder mit. Aufnahmen von ihm und sein Name würden beim Amt für geistiges Eigentum als Markenzeichen eingetragen.