Magyar kündigt Umbau und neue Verfassung für Ungarn an
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat heute eine Säuberung der Spitzen des Staatsapparates, eine energische Bekämpfung der Korruption und eine neue Verfassung für Ungarn angekündigt.
Operation „Fegefeuer“
„Mit der Operation ‚Fegefeuer‘ befreien wir unser Land aus der Gefangenschaft der politischen und wirtschaftlichen Mafia, die in den letzten 16 Jahren regiert hat“, sagte er in einer Ansprache im Budapester Parlament, die live gestreamt wurde.
Magyar hatte bei der Parlamentswahl am 12. April mit seiner TISZA-Partei Langzeitregierungschef Viktor Orban und dessen rechtspopulistische FIDESZ-Partei besiegt. Nach Ansicht von Kritikern soll Orban Teile der Wirtschaft in die Hände ihm nahestehender Oligarchen gelegt und sowohl europäische als auch nationale Gelder missbraucht haben.
Die Europäische Union (EU) hält wegen der mutmaßlichen Korruption in Ungarn und wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken einen Teil der Fördergelder für das Land zurück.
In seiner Rede kündigte Magyar konkrete Verfassungsänderungen an sowie ein Gesetzespaket zur Schaffung einer neuen Korruptionsbekämpfungsbehörde. Das Amt für nationale Vermögensrückführung soll unterschlagenen Geldern nachspüren und Strafermittlungen gegen mutmaßliche Korruptionstäter vorbereiten.
Präsident und Höchstrichter sollen gehen
Die von ihm in Aussicht gestellten Verfassungsänderungen sollen dazu führen, dass noch von Orban ernannte hohe Amtsträger aus ihren Funktionen entlassen werden können. Dazu gehören Staatspräsident Tamas Sulyok, der Präsident des Verfassungsgerichts, Peter Polt, und der Präsident des Obersten Gerichts, Andras Varga.
Sie gelten als loyale Vollstrecker des politischen Willens des abgewählten Regierungschefs, Magyar bezeichnet sie als „Marionetten Orbans“. Er hatte ihnen eine Frist bis zum 30. Mai gesetzt, um aus freien Stücken zurückzutreten, was sie aber nicht taten.
Im neuen Parlament hat TISZA eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie Verfassungsänderungen und Gesetze im Verfassungsrang beschließen und nach der Amtsenthebung von Sulyok einen Nachfolger wählen kann.
Ab September soll schließlich im ganzen Land die Debatte über die Schaffung einer neuen Verfassung beginnen. Gebilligt werden soll diese am Ende durch eine Volksabstimmung.