Nach dem Platzen der bisherigen Koalition in Litauen hat der Baltikum-Staat einen neuen Regierungschef: Präsident Gitanas Nauseda bestätigte heute die Ernennung des sozialdemokratischen Parteichefs Mindaugas Sinkevicius zum Ministerpräsidenten. Der frühere kurzzeitige Wirtschaftsminister löst seine Parteifreundin Inga Ruginiene an der Spitze der Regierung ab.

Anfang Juni hatte die Sozialdemokraten bekanntgegeben, die populistische Partei Ausra prie Nemuno (Morgenröte über der Memel) aus der bisherigen Koalition auszuschließen. Ein Grund waren Meinungsverschiedenheiten in der Verteidigungspolitik.

Zudem warfen die Sozialdemokraten dem Parteivorsitzenden Remigijus Zemaitaitis vor, „radikaler“ geworden zu sein. Im vergangenen Jahr war Zemaitaitis von einem Gericht schuldig gesprochen worden, zum Hass gegen Juden aufgestachelt und den Holocaust verharmlost zu haben.

Die neue Koalition besteht aus den Sozialdemokraten, dem Bund der Bauern, Grünen und Christlichen Familien und den Demokraten für Litauen. Zusammen verfügen sie im Parlament über eine Mehrheit von 75 der 141 Abgeordneten. Die offizielle Unterzeichnung der Vereinbarung über das neue Bündnis steht noch aus. Anschließend muss Präsident Nauseda noch zustimmen.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotritsch hat eine drei Jahrzehnte alte Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgekündigt. „Ich habe das Hebron-Abkommen aufgehoben“, schrieb Smotritsch heute in einem Post auf der Plattform X.

Das bedeute, dass zahlreiche Befugnisse, die in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland und an den dortigen heiligen Stätten nicht länger bei der palästinensischen Stadtverwaltung von Hebron lägen, „sondern wieder vollständig in die Verantwortung des Staates Israel zurückkehren“, schrieb Smotritsch.

Abbas: „Schwerwiegende Folgen“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA vor „schwerwiegenden Folgen“ der Entscheidung. Auch die israelische Organisation Peace Now kritisierte die Entscheidung als „gefährlichen und verantwortungslosen Schritt eines gescheiterten Politikers“.

Das Hebron-Abkommen war 1997 unter der Vorgängerregierung von Benjamin Netanjahu vereinbart worden, der damals ebenfalls Ministerpräsident war. Es sah unter anderem die Teilung der Stadt vor.

Danach kontrollierte Israel weiter ein Fünftel der Stadt, um mehrere hundert zumeist radikale jüdische Siedlerinnen und Siedler zu schützen. Insgesamt leben in der Stadt nach Schätzungen rund 200.000 Palästinenserinnen und Palästinenser.

Die US-Bundespolizei FBI hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Anschlag auf ein Kampfsportevent vor dem Weißen Haus am Sonntag – dem Geburtstag von US-Präsident Donald Trump – verhindert.

Bei einer bundesstaatenübergreifenden Operation seien mehrere Menschen in Gewahrsam genommen worden, schrieb FBI-Chef Kash Patel heute auf der Plattform X.

Berichte: Anschlag mit Drohnen

In einem Bericht des Senders Fox News, den der FBI-Chef teilte, hieß es unter Berufung auf Behördenmitarbeiter, dass bei dem mutmaßlichen Anschlag mit Sprengstoff beladene Drohnen eingesetzt werden sollten.

Damit sollten Gebäude in der Umgebung getroffen werden, um eine Evakuierung der Veranstaltung zu erzwingen und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Richtung einer Gruppe von Scharfschützen zu treiben. Im Anschluss sei geplant gewesen, den Eingang des Weißen Hauses zu stürmen, hieß es im Bericht.

Berichte: Eine Person festgenommen

Das FBI und die Strafverfolgungsbehörden seien bereits am 10. Juni auf eine „potenzielle Bedrohung“ für die Veranstaltung aufmerksam geworden, schrieb Patel.

Wie Fox News und CBS News berichteten, kam es daraufhin zu einer Festnahme. In Chats über den Messengerdienst Signal seien die Ermittler auf die mutmaßlichen Anschlagspläne aufmerksam geworden, was zu weiteren Festnahmen geführt habe.

Wegen sexueller Belästigung und Übergriffen auf sudanesische Flüchtlinge hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) mehrere Mitarbeiter entlassen.

18 ehemals Beschäftigte dürften nicht mehr mit der Organisation zusammenarbeiten, teilte eine Sprecherin der in Paris ansässigen Hilfsgruppe heute mit. Die Taten hatten sich laut MSF im Osten des Tschad ereignet.

Wie Ärzte ohne Grenzen mitteilte, hatten mehrere aus dem Sudan geflüchtete Frauen und Minderjährige Vorwürfe gegen Personal der Hilfsorganisation vorgebracht. Während einer internen Untersuchung dazu Ende 2024 seien insgesamt 59 Vorwürfe gegen Angestellte, Tagelöhner, externe Dienstleister und Lieferanten aufgekommen.

MSF zufolge konnten nicht alle Vorwürfe bestätigt werden, etwa weil weder das potenzielle Opfer noch der mutmaßliche Täter identifiziert werden konnte. In den Fällen, in denen schwere Fehler festgestellt worden seien, habe es Disziplinarmaßnahmen gegeben.

„Schwere Missachtung der Werte“

„Dieses Verhalten stellt eine schwere Missachtung der Werte und der Verantwortlichkeiten von MSF dar, und wir bedauern die schweren Schäden, die verursacht wurden, aufrichtig“, hieß es von der Hilfsorganisation.

Man arbeite daran, sowohl bei der Vorbeugung als auch beim Erkennen von und beim Reagieren auf Übergriffe besser zu werden. Die Organisation gestand Lücken in ihrem Anstellungsprozess ein. Gleichzeitig verwies MSF darauf, dass auch die Rahmenbedingungen bei der Notarbeit mit Geflüchteten das Risiko für Ausbeutung erhöhten.